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welsÜberregionales | Kommentar | 31.12.2020

Bananenrepublik eine harmlose Bezeichnung

Jungpolitik-Initiative abgeblockt

Dezember 2021 - Wie sagte einst schon einer der erfolgreichsten Unternehmer Österreichs Frank Stronach: Die Jungen gehören an die Regierung, die Alten sollten als Berater dabei bleiben. Zehn Jahre erlebte Österreich einen Aufstieg eines erstaunlichen Jungpolitikers, der unserem kleinen Land selbst in der Welt Ansehen verschafft hat. Und in der Flüchtlingskrise trug Sebastian Kurz dazu bei, dass unser Land vor einer Staatskrise verschont blieb.
Doch die politische Konkurrenz und die Medien (in der vordersten Front der Staatsfunk) konnten sich mit dem Erfolgsmenschen nicht anfreunden. Was bei Ibiza mit der ‚Bekämpfung‘ der FP-Regierungs-Beteiligung begann, wurde mit sinnlosen Untersuchungsausschüssen und Schlagzeilen-Gewitter negativ fortgesetzt. Und jetzt hat Sebastian Kurz das einzige persönlich richtige Zeichen gesetzt!
Regierungsnotstand unvermeidbar
Die persönliche Entscheidung von Sebastian Kurz nach zehn Jahren in die Privatwirtschaft zu wechseln, kann man daher auch nachvollziehen. Was vor allem die Medien an Hetze verbreiteten, das müsste eigentlich in einem Rechtsstaat mit demokratischen Strukturen nicht möglich sein.
Die Unrechts-Vorverurteilung haben längst jegliches Niveau vermissen lassen. Der so propagierte Datenschutz wurde hier nicht nur mit Füßen getreten.
In diesem Zusammenhang müssten zum Beispiel jene zur Verantwortung gezogen werden, die im Untersuchungsbereich angebliche Chats an die Medien weitervermittelt haben. Diese mit dem Mantel von Unschuldsvermutung zu umgeben, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Bananenrepublik ist dazu nur eine harmlose Bezeichnung. Sebastian Kurz war ein Hoffnungsfunke, er wird zumindest positiv in die Politgeschichte Österreichs eingehen. 
Die Regierungskrise mit weiteren Rücktritten lässt erwarten, dass diese spätestens mit der Installierung der Impfpflicht ein böses Ende nimmt. Die Hauptbetroffenen sind neben den Krankenanstalten und vor allem deren Mitarbeiter sowie die völlig zu Unrecht geschlossenen Betriebe (vor allem die Hotels) und die Bevölkerung, die ohne staatliche Unterstützung die Gesundheitskrise bewältigen müssen.
Schließlich aber auch der Großteil der Bevölkerung, weil die tatsächliche hohe und deutlich steigende Inflation kaum mehr aufzuhalten ist.

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