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Anstatt Dreierkoaliation jetzt Blau-Schwarz...?

JÄNNER 2025 - Fast 100 Tage (!) nach den Nationalratswahlen am 29.9.2024 muss bei der Regierungsbildung in Österreich praktisch bei Null begonnen werden. Diese fatale Situation hatte der Bundespräsident Van der Bellen (Foto) ausgelöst, weil er der stimmenstärksten Partei FPÖ den Regierungsauftrag verweigerte und Bundeskanzler Nehammer die Möglichkeit gab seinen direkten Konkurrenten Herbert Kickl zu verhindern.

Politisches Eigentor. In der aktuell schwierigen Budgetsituation besonders schwerwiegend. Hätte das noch immer grün-denkende Staatsoberhaupt Herbert Kickl beauftragt, wäre dieser wohl bei der Ablehung der anderen Parteien gescheitert.

Aufgelegte Chance. Nun hat der wahlwerbende selbsternannte "Volkskanzler" nach dem Debakel der versuchten Dreierkoalition VP-SP-Neos plötzliche alle Trumpfkarten in der Hand und könnte die ÖVP zum Juniorpartner drängen. Eine persönliche Niederlage auch für den Bundeskanzler, der es für die ÖVP auch einfacher haben hätte können.

Zurück in zweite Reihe. Angesichts der mehr als herausfordernden Zeiten hätten persönliche Befindlichkeiten von Beginn an zurückgestellt und eine handlungsfähige Regierung gefordert werden müssen. Der Bundespräsident hätte Nehammer und Kickl bitten können in die zweite Reihe zurückzutreten, dann wäre von Beginn an der Weg für eine sinnvolle Zusammenarbeit der zwei stimmenstärksten Parteien frei geworden.
Logische Folgerung. Schließlich haben bereits fünf Bundesländer (OÖ., NÖ., Salzburg, Vorarlberg, Steiermark) derartige Koalitionen. Doch auch der jetzige Versuch ist speziel für die FPÖ dornenreich, Demonstrationen werden versuchen Herbert Kickl, den "Rechtsradikalen" zu verhindern.
Rechtsradikal? Warum allerdings auch jüdische Studenten in Wien deshalb demonstrieren ist wieder einmal typisch, in Israel agieriert eine ultra-rechte Regierung, die seit Monaten alle Feinde vernichten will. Während zuletzt Kickl nur mit leider oft unnötig scharfen Worten die politische Konkurrenz bekämpft hat.
Unwahrscheinlich. Angesichts der dringend zu lösenden Probleme könnte die sinnvollste Verbindung, wenn sie zustande kommt, die Chance neue Wege zu gehen. Für die Minister-Positionen könnte man erprobte Fachleute auswählen. Leider fehlte bisher Politikern, die zumeist eine Art Sendungsbewusstsein inne haben, eine derart fortschrittliche Denkweise.
Nach verlorenen Wochen bleibt eigentlich nur eine positive Entscheidung: Die Neos ließen sich nicht politisch verbiegen und beendeten etwas überraschend das traurige Hick-Hack...
Zurück zur Vernunft...?
So manche Unsinnigkeiten könnte eine vernünftige Bundesregierung sofort abstellen, zuletzt hat sich die Politik von der Bevölkerung weit entfernt. Nur ein paar groteske Beispiele:
+ Genderei. Obwohl speziell auch die Frauen gegen das Gendern sind, lassen sich Politik und Medien nicht von der Genderei abhalten. Geradezu lächerlich wird es bei Reden von Politikern, wenn sie innerhalb kürzester Zeit mehrmals von den Arbeitern und Arbeiterinnen sprechen und in den Medien daraus Bezeichnungen wie ArbeiterInnen entstehen. Trump will diesen "modernen" Unsinn beenden

+ Geschlechterwahn. Es gibt nur zwei Geschlechter, Untergruppierungen kann man registrieren, aber nicht in die Statistik einbauen. Wenn der 'einfache' Bürger einen aktuellen Meldezettel ausfüllen muss, dann müsste dieser wohl psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Trump will auch hier einschreiten, schließlich gibt es tatsächlich nur zwei Geschlechter.
+ Dezimalstelle? Warum gibt es noch immer an den Tanksäulen die dritte Dezimalstelle? Diese Unsinnigkeiten sorgt nur für eine falsche Einschätzung des aktuellen Preises. Im Bild allerdings Preise, die leider nicht mehr aktuell sind...

+ Unseriöses (!) Post-Zusatzgeschäft. Seit bereits vielen Jahren kann sich die Österreichische Post über ein Zusatzgeschäft freuen, das besonders auch dem Umweltgedanken widerspricht. Bekommt man einen Katalog, den man zurückschicken und damit auch die Kontakadresse gelöscht haben will, bekommt man zu 90prozentig eine eigenartige Postadresse (Postfach 555, 1008 Wien) vermittelt.
Dieser groteske Unsinn bringt dem staatlichen Unternehmen neben der Postgebühr ein Zusatzgeschäft (Altpapier?) und den betroffenen Adressaten zusätzlich Ärger. Denn der nächste unerwünschte Katalog kommt bestimmt...

Druckversion | Empfehlen | Autor: Redaktion Wels