Die Versuche der Politik und vieler Medien der Bevölkerung im Herbst 2015 massenweise „verfolgte“ Kriegsflüchtlings-Familien einzureden, die Österreich ohne Registrierung durchreist haben oder gleich hier blieben, sind jetzt durch Statistiken als Schutzbehauptungen für das totale Versagen der Politik enttarnt.
Von den derzeit in Oberösterreich bekannten 11.400 Flüchtlingen und Asylanten sind nur ein Drittel aus Syrien, insgesamt hatten sich Menschen aus 63 Ländern (!) bis nach Österreich durchgeschlagen.
Wie schlimm sich die Nichtregistrierung und Durschleusung nach Deutschland jetzt auswirkt, zeigen vor allem Problem-Männer, die aus Marokko stammen und derzeit im Bereich Linzer Hauptbahnhof für Probleme sorgen. In der Grundversorgung sind derzeit 15 Marokkaner, die ein ordentliches Asylverfahren (und warum?) bekommen. Was mit ihren unruhestifteten Landsleuten in Linz weiter geht, ist unklar. Weder das Transitland Slowenien noch Marokko wollen sie zurück.
11.400 Flüchtlinge und Asylanten aus 63 Staaten
Derzeit sind in Oberösterreich laut einer aktuellen Statistik etwa 11.400 Flüchtlinge und Einwanderer aus 63 Staaten in der Grundversorgung des Landes. Hier nicht eingerechnet sind die etwa 200 täglich von Deutschland zurückgeschickten Ausländer.
Die größten Gruppen in der Asylwerber-Statistik stellen die 3569 Afghanen (!), 2935 Syrer und 1665 Irakis dar. Es gibt außerdem noch 558 Iraner und 439 Russen. Dann kommen 392 Staatenlose – darunter 22 Menschen, bei denen unklar ist, woher sie stammen.
Aus Somalia kommen 323 Asylwerber, die den größten Afrikaner-Anteil bilden. Zudem suchten 159 Ukrainer bei uns Schutz, auch vom Balkan gibt es noch immer Asylwerber: 67 Kosovaren, 34 Albaner, 26 Mazedonier, 23 Serben und 12 Bosnier.
Auffällig ist auch die Geschlechterverteilung: Bei den Unter-14-Jährigen ist die Verteilung ausgewogen. Bei den Jugendlichen stehen 623 Burschen 158 Mädchen gegenüber. Bei den Erwachsenen sind mit 5468 mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen (2138) bei uns registriert. Nur bei den Über-60-Jährigen gibt es mehr Frauen (97) als Männer (94) in der Grundversorgung.
Unverständlich. So wurde die Bevölkerung, besonders die sich als Freiwillige einsetzten, hinters Licht geführt. Dazu kommt eine nicht nachvollziehbare Anzahl von Menschen, die hier ohne jegliche Registrierung bei Verwandten oder Bekannten (oder sonst wo) gelandet sind. Noch wird es abgestritten: Doch ein Zaun für das geplante Flüchtlingsasyl in der Hessenkase Wels steht bereits...
Wer ist hier wirklich asylberechtigt?
Die erschütternde Völkerwanderung hat auch dazu beigetragen, dass Straffällige ihr Land verlassen haben und unter dem Denkmantel Kriegs- oder Polit-Flüchtlinge in unserem Bundesland Zuflucht gefunden haben.
Und die SPÖ, die in Wels auch wegen ihrer Vertuschungsversuche fast in die Bedeutungslosigkeit abgesunken ist, will jetzt die Mitglieder zu dem Thema befragen. Die Politik hat noch immer nicht erkannt, dass bei Beobachtung von Leserbriefen und Internetforen schon längst klar war, dass sich die Bevölkerung bei der ungebremsten Flüchtlingswelle völlig im Stich gelassen fühlte.
Vergessen? Und die eigene armutsgefährdete einheimische Bevölkerung wurde allgemein hintan gestellt. Grundversorgung und Mindestsicherung sind in erster Linie für die Einheimischen da. Dazu kommt ja auch noch die kostenlose ärztliche Versorgung der Flüchtlinge etc.
Und Gemeinden forcieren Umzug nach Wels (!)
Vizebürgermeisterin Raggl-Mühlberger schlägt Alarm: Der Bund zeigt für die Länder, Städte und Gemeinden bei der Herausforderung der Finanzierung der BMS wenig Verständnis. Nun wissen sich anscheinend Gemeinden zu helfen! In den letzten Wochen häufen sich die Fälle in denen Länder oder Gemeinden die Überstellung von Konventionsflüchtlingen nach Wels finanziell unterstützen.
So werden beispielsweise die Übersiedelungskosten oder auch Kautionen für Wohnungen bezahlt, damit diese Familien nach Wels umziehen. Somit ist die Stadt Wels für die Auszahlung der BMS zuständig. Die Caritas gewährt immer öfter Microkredite für Wohnungskautionen, denn ohne rechtmäßigen Mietvertrag hat man kein Anrecht auf BMS.
„Es ist absolut nicht einzusehen, dass Behörden in anderen Bezirken darauf hinarbeiten, die Kosten auf die Stadt Wels abzuwälzen. Sollte in dieser Gangart weiter verfahren werden, wird sich auch Wels in Zukunft nicht scheuen, diese Praktiken anzuwenden“, stellt die Sozialreferentin fest.
Schon 2014 begann es...
Bereits im Jahr 2014 wurden 600 Personen in Syrien ausgewählt und erhielten vor Ort einen positiven Asylbescheid. Diese sogenannten Kontingentflüchtlinge, definiert in einer Vereinbarung zwischen Bund und UNHCR, kommen derzeit Zug um Zug nach Österreich.
Von den 46 in Oberösterreich untergebrachten Kontingentflüchtlingen sind drei Familien bzw. 19 Personen in Wels angekommen. Für diese Familien wird eigens eine Person zur Betreuung durch die Caritas abgestellt. „Wir wurden über diese Vereinbarung, die hier der Bund getroffen hat, in keiner Weise informiert. Die Regierung entscheidet über die Köpfe derer, in diesem Fall die Bürger, die im Endeffekt, die Kosten zu tragen haben!“, so die Referentin. Auch 2015 musste die Stadt einen Zuzug von 166 Asylberechtigten kostenmäßig abfedern.
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