Eine oft „eigenartige“ Entscheidungsfindung bietet seit Jahren das Umweltministerium, wobei sich Bundesminister Nikolaus Berlakovich („steht manchmal auf dem Kopf?“) besonders negativ bemerkbar macht.
Nicht nur, dass der Herr Minister den wohl besten Umweltpreis der Welt („Energy Globe“) einfach ignoriert und mit eigenem blassen ORF-Wettbewerb Konkurrenz macht, sondern er blockiert auch offensichtlich die Nutzung von Sonnenstrom-Initiativen.
Protest. Energie-Landesrat Rudi Anschober will jetzt eine Initiative aller Bundesländer für eine Rücknahme der Halbierung des PV-Fördertopfes durch das Ministerium auslösen. Zehntausende wollen in Österreich in Sonnenstrom-Kraftwerke auf ihren Dächern investieren, die meisten davon werden blockiert und schließlich auch frustriert.
Blockade. Von 16.870 österreichweit mit allen Förderunterlagen beantragten Anlagen werden nur 6.320 gefördert. Zehntausende haben bereits davor resigniert und nach der Erstbewerbung wegen Aussichtslosigkeit die Unterlagen nicht mehr eingereicht. In Summe drohen daher 20.000 bis 30.000 enttäuschte Bewerber, die in die Energiewende investieren wollten und abgewiesen werden.
Oberösterreich besonders betroffen
Alleine in Oberösterreich liegen 6.300 (!) Förderanträge vor, lediglich 1.100 können erfüllt werden. Bereits nach 90 Sekunden nach Bewerbungsstart waren die Förderungen für PV-Anlagen bis 5 kWp vergriffen. In den allermeisten Bundesländern war es ähnlich. In Oberösterreich konnten nur etwa 17 Prozent (!) der Antragsteller eine Förderzusage erhalten. Laut Auskunft des Branchenverbandes wurden österreichweit rund 50.000 Anträge abgewiesen.
„Österreich besitzt durch die jahrelange Blockade der Bundesregierung enormen Aufholbedarf bei Sonnenstrom. Während der Anteil von Sonnenstrom an der Gesamtstromerzeugung bei rund 0,2 % liegt, beträgt er in Deutschland bereits 3,2 %. Wer von grünen Jobs und Energiewende spricht, kann und darf sie nicht blockieren“, ist der OÖ. Energie-Landesrat zu Recht empört.
Bundesländer aktivieren. Anschober tritt daher an die Energiereferenten aller Bundesländer heran mit dem Ziel einer gemeinsamen Forderung an den Umweltminister, die Hauptursache für das Problem, die Kürzung des PV-Fördertopfs von 45 Mio Euro im vergangenem Jahr auf nur noch 25,5 Mio Euro im Jahr 2012 wieder aufzuheben und damit die aktuelle Blockade zumindest weitgehend zu beenden.
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