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welsWels Stadt | Politik | 15.11.2016

„Volles Haus“ beim ersten Bürgermeister-Stammtisch

So kann die Stadt sinnvoll sparen

Die Premiere eines Bürgermeister-Stammtisches von Dr. Andreas Rabl (Bild) am 14. November im Pfarrsaal der Pfarre Lichtenegg sorgte für einen ungewöhnlichen Zustrom von Interessenten. Mit rund 100 Besuchern hatte man gerechnet, der Pfarrsekretär reagierte aber rasch und so konnten rund 200 Gäste das übergroße Engagement des Bürgermeisters miterleben. Fast 50 Minuten erläuterte dieser die Finanzsituation und die deshalb notwendigen Reformen. Unsere filmischen Impressionen (siehe ganz unten!) sollen einen Eindruck davon vermitteln.
Hinweis. Das ist weder ein bezahlter noch ein bestellter Filmbeitrag. Aber es sind Aufnahmen mit einer unauffälligen Minikamera und mit niemandem abgesprochen. Es soll aber ganz ungeschminkt zeigen mit welch Engagement versucht wird die Stadt Wels derzeit positiv zu positionieren.  
Der Bürgermeister offenbarte ohne jegliche Kritik an die durch Vorgänger enstandene Situation, die bei der Übernahme durch die neue Koalition FP-VP im November 2015 bei einem „Kassensturz“ festgestellt wurde. An Hand von Folien wurden der Schuldenstand und der jährliche Abgang von rund 10 Millionen Euro erläutert. Das Stadtoberhaupt wollte damit unter Beweis stellen wie wichtig Einsparungen und eine Strukturreform in der Stadtverwaltung sind.
Die Besucher konnten sich an diesem Abend einen Eindruck vom Einsatz von Andreas Rabl für diese Stadt überzeugen. Nach gerade einem Jahr sind bereits wichtige Weichenstellungen im Hause Magistrat geschehen, dank eines eigenen Wirtschaftsservice lebt die Innenstadt deutlich auf und auch die Betriebe können sich über verbesserte Rahmenbedingungen freuen.
Leider kam bei dem Stammtisch – wie schon bei den Vorgängern Bregartner und Koits – das Übel auf, dass Besucher anschließend mit ihren Kleinproblemen keine vernünftige Diskussion zugelassen haben. Probleme, die meist schon im Magistrat bekannt sind und immer wieder aufgewärmt werden.
Strukturreform: Ausgangssituation und Vorgehensweise
Um die finanzielle Situation der Stadt zu entlasten, war es notwendig Reformprozesse einzuleiten. Bei einer Aufgaben- und Leistungsanalyse gingen 400 Einzelmaßnahmen hervor. Für die Durchführung einer Effizienzanalyse der städtischen Verwaltung wurde die KPMG Advisory GmbH mit der Durchleuchtung der städtischen Struktur beauftragt. Dazu wurden 25 Tage hindurch Mitarbeiter in den jeweiligen Dienststellen begleitet.
Aufschlussreich. Aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse konnten Probleme (z.B. örtliche Zerstreuungen), Ineffizienzen (z.B. aufgrund von Doppelarbeiten) und Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. durch die durchgehende Einführung des elektronischen Aktes) aufgezeigt werden. In der Folge wurde von der KPMG gemeinsam mit dem Lenkungsteam eine neue Organisationsstruktur erarbeitet.
Nach der Umsetzung des Reformprozesses, der bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollen, wird es nur noch 7 (anstatt 8) Abteilungen, 2 (anstatt 3) Stabstellen  und 26 (anstatt 40) Dienststellen in der Stadtverwaltung geben. Die Umsetzung der neuen Struktur wird eine hausinterne Projektgruppe begleiten.
Änderungen bei Abteilungen und Dienststellen
Die Reduzierung der Anzahl der Abteilungen ist darauf zurückzuführen, dass die Abteilungen „Kinderbetreuung“ und „Kultur und Bildung“ zur neuen Abteilung „Bildung und Kultur“ zusammengefasst werden. Im Bereich der Dienststellen wurde geprüft, welche aufgrund ihrer Größe oder thematischen Ähnlichkeit mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden sollten. Auszugsweise dargestellt soll es z.B. folgende Änderungen geben:
+ Es werden in der Abteilung „Direktion“ die zwei Rechtsdienststellen „Verfassungsdienst“ und „Zivilrecht“ zur Dienststelle „Rechtsangelegenheiten“ zusammengefasst.
+ In der Abteilung „Bezirksverwaltung“ sollen - um Synergien zu nutzen - die Bereiche „Bürgercenter“, „Standesamt und Staatsbürgerschaft“ und „Melde-, Pass- und Wählerservice“ zusammengelegt zur neuen Dienststelle „Bürgerangelegenheiten“.
+ Das bereits im Gemeinderat beschlossene „Facility Management“ wird den „Städtischen Dienstleistungen“ organisatorisch zugeordnet.
+ Die Bereiche „Soziale Hilfen“, „FGI“ und „Sozialpsychische Beratungsdienste“ werden zur neuen Dienststelle „Sozialservice“ zusammengefasst.

Offen ist noch, ob es die Dienststellen „Kulturservice“ und „Veranstaltungsservice und VHS“ geben wird, da diesbezüglich noch die Entscheidung hinsichtlich der Errichtung einer WEVA (Veranstaltungs-Gesellschaft) offen ist. Überdies wird die Stabstelle beim Magistratsdirektor gestrichen.
Aufgrund der Neuorganisation wird es zu keinen Kündigungen kommen. Jene Führungskräfte, deren Abteilung/Dienststelle mit einer anderen Organisationseinheit fusioniert, werden abberufen. Die neuen Führungspositionen werden neu ausgeschrieben: Abteilungsleiter extern, Dienststellenleiter intern. Lediglich für die Leitung der Dienststellen „Facility Management“, „Controlling“ sowie „Zentraler Einkauf“ wird auch extern nach Fachkräften gesucht.
Die politische Arbeit deutlich schwieriger
Es ist nur schade, dass Politiker der Opposition via Medien immer wieder nur Kritik üben. Wobei sich die SPÖ, die für die geradezu „groteske“ Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte die Hauptverantwortung trägt, besonders negativ hervortut.
So werden in den Medien die Politiker nur noch nach Farben ihrer Partei beurteilt, die menschlichen Aspekte gehen dabei völlig verloren. Außerdem tragen die sogenannten „Sozialen Medien“ (welch eine Bezeichnung) dazu bei, dass jeder seinen persönlichen Ärger verbreiten kann und damit die Allgemeinstimmung verschlechtert.  
Großen Respekt könnte man in Wels schon alleine dem neuen Bürgermeister entgegenbringen, der nicht nur für deutliche Einsparungseffekte sorgt, sondern sich persönlich mehr als Hundertprozent für eine Neupositionierung der Stadt einsetzt. Speziell in der Innenstadt verspüren die Besucher positive Aspekte, die Stimmungslage in der Stadt hat sich gerade in der immer schwieriger werdenden Lebenssituation der Bevölkerung verbessert.
     

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