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welsWels Stadt | Kommentar | 11.04.2015

Welser Politiker werden so zu schlechten Vorbildern

Politische „Mogelpackungen“?

Aus einem ursprünglichen Kriminalfall in der Welser Stadtverwaltung ist leider ein bisher ungeahnter Politskandal geworden. Im Magistrat Wels herrschen offenbar Zustände, die sich wohl angesichts vielfach fehlender Kontrolle nur „Schlitzohren“ leisten können.
Unterschlagung. Anstatt die betroffenen Führungskräfte sofort dienstfrei zu stellen, geistern diese offensichtlich noch immer durch die Büroräume. Als Vergleich würde ein Blick in die Privatwirtschaft genügen. Wer verdient da die „Rote Karte“? 
Den Politikern fällt nur die Kritik an der „Pauschalverurteilung“ ein, die direkten Verursacher hält man offensichtlich weiter bei Laune. Und das trifft nicht nur sämtliche damit ungeschützte Mitarbeiter im Hause, sondern zeigt auch die politische Unverfrorenheit.
Fazit. Österreich ist längst keine Demokratie im ursprünglichen Sinn mehr, sondern ein Beamtenstaat. Die totale Dienstabsicherung war gesetzlich möglich, weil ein Großteil der Politiker selbst Beamte sind, waren oder freigestellt sind. Auch die oft geradezu groteske Gesetzesflut ist nur damit halbwegs erklärlich, doch hemmt diese entscheidend die Wirtschaftsentwicklung.
Keine 36, sondern 40 im Gemeinderat
Der tiefe Fall
der politischen Moral ist auch bei den verschiedensten „Mogelpackungen“ ersichtlich, die noch wenigen aufgefallen sind. So ist auf der städtischen Homepage zu lesen: Der Gemeinderat der Stadt Wels besteht aus 36 Mitgliedern. Mitnichten, denn Stadtsenats-Mitglieder können (natürlich gesetzlich gedeckt) auf die Ausübung ihres Gemeinderatsmandats verzichten – und so hat Wels gleich 40 politische Funktionäre im Gemeinderat sitzen.
Die SPÖ kommt auf 15 Mandatare („mandatslos“ Stadträtin Huber), die FPÖ auf 13 Mandatare („mandatslos“ Stadtrat Kroiss und Stadträtin Mühlberger) und die ÖVP auf 9 Mandatare („mandatslos“ Stadtrat Zaunmüller). Dazu kommt noch das Grünen-Trio. Zusätzlich gesetzlich gedeckt ist das durch das Wahlrecht, denn auch für die Nichtwähler (2009 waren es 33 %) werden Mandate vergeben.
Dank der vielen fleißigen Bürger...
... und der immer wieder oft zu Unrecht kritisierten Wirtschaft können die Politiker auch als „Lobbyisten“ in eigener Sache auftreten. Die Welser Stadtverwaltung hat es besonders leicht, weil die Wirtschaftskraft in dieser Stadt enorm stark ist. Die Millionen fließen in die Steuerkassen und die ach so fleißigen Volksvertreter schmeißen mit dem Geld nur so um sich. Bild. Ist ein derartiges Bürochaos in einer Stadtverwaltung wirklich möglich?
Nicht das eigene Geld. Zugegebene 770.000 Euro jährlich für den Gratis-Tierpark und ein möglicherweise regelrechter „Sauhaufen“ in den Stadtkassen. Da kann nicht mehr nur die Unschuldsvermutung gelten, solange nicht festgestellt wird, dass nur im Welldorado (und ev. im Bereich Kunsteisbahn) das Steuergeld ins Schwimmen geraten ist. In der Verwaltung der inzwischen aufgelösten Abteilung standen immerhin auch die Stadthalle, die Rotax-Halle, die Schulen und das Jugendreferat.
Wenn zum Beispiel ein Erich Glück als gesetzloser Veranstalter auftreten kann, wenn im Medienkulturhaus ein Programmkino als „gemeinnütziger Verein“ starten kann und wenn eine Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft (in Hand der Stadt) laut Rechnungshof ohne Ausschreibung jahrelang Aufträge an nur einen einzigen Architekt vergeben kann.
Wer schützt nun wen und wer sorgt dafür, dass die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung wieder in Ruhe arbeiten können. Denn der nicht voreingenommene Welser konnte in den letzten Jahrzehnten einen durchaus verbesserten Umgang bei vorsprechenden Bürgern im Rathaus verspüren. Obwohl es so manche Abteilungs-Mitarbeiter nicht leicht haben, wenn Leistungen verlangt werden, die niemandem zustehen. Und im Erdgeschoss müssen außerdem die Mitarbeiter im Meldeamt sehr viel Geduld aufbringen... Der Gemeinderat beschloss einst eine Rückführung des Gratis-Tiergartens auf nur noch einheimischen Tierarten. 2014 wurde nach langer Bauzeit plötzlich ein teures und ineffizientes Affenhaus eröffnet, dessen elektrischer Zaun nicht nur zu denken gibt?

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