Juni 2022 - Der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl zählt aktuell zu den meist genannten Politikern in Österreich (vom skurrilen Beteiligungs-Vorwurf an der sog. Glückspielmafia bis zu nicht minder seltsamen Benennung als möglicher Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl). Seine Positiv-Präsentation des Stadtbudgets fand dagegen im Rahmen einer Pressekonferenz mit Minibeteiligung statt.  
Der möglicherweise sparsamste Stadt-Bürgermeister Österreichs konnte trotz Gesundheitskrise einen positiven Rechnungsabschluss für die Stadt 2021 von 17,1 Millionen Euro präsentieren. In diesem Rechnungsjahr konnte die Stadt Wels ein Nettoergebnis (Gewinn) in der Höhe von 24,09 Mio. Euro erwirtschaften. Das Nettovermögen (Eigenkapital) der Stadt stieg insgesamt auf 158,08 Mio. Euro an.

Mit Freude konnte der Rechnungsabschluss 2021 der Stadt Wels von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl mit Finanzdirektor Mag. Christoph Barth (links) und Georg Lanz (Stadtbuchhaltung) präsentiert werden.
Positiv-Vision. Und dieser Bürgermeister, der zu den wenigen Politikern zählt, die auf ein bemerkenswert erfolgreiches Berufsleben als Anwalt auch als Grundlage für sein politisches Wirken verweisen kann, hat noch ein hochgestecktes Ziel: Die Stadt Wels könnte ohne einem starken Konjunktureinbruch bis 2026 schuldenfrei sein.    
Trotz der hohen Herausforderungen durch die latente Gesundheitskrise schloss die Stadt Wels das Haushaltsjahr 2021 erneut positiv ab. Die behördlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise führten insbesondere bei den Einnahmen aus Leistungen der Stadt Wels (Hallenbad und Freibad, im Kultur- und Kinderbetreuungsbereich) zu starken Einnahmen-Ausfällen.
Die Mindereinnahmen bei den eigenen Steuern und Abgaben konnten in der Stadt gebremst werden (höhere Transfereinnahmen, Einsparungen bei den Personal- und Transferausgaben, nur teilweise Rückzahlung des Sondervorschusses des Bundes). Zudem kam es im Frühjahr und Sommer 2021 zu einer kräftigen Konjunkturerholung in ganz Österreich, die auch in der Stadt Wels spürbar wurde.

Die Stärke der Wirtschaftsbetriebe in der Stadt spiegelt sich in der erfreulichen Entwicklung der Kommunalsteuer wider. Zuletzt wurde eine deutliche Steigerung um 8 Prozent vermerkt.
Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der operativen Gebarung („Betriebsergebnis“) ergibt einen Überschuss von 17,1 Mio. Euro im Rechnungsabschluss 2021 der Stadt Wels. Die Entwicklung der operativen Gebarung ist im Vergleich zum Rechnungsjahr 2020 wieder auf Vorkrisenniveau. Das operative Ergebnis 2021 liegt um 8,9 Mio. Euro (!) über den Budgetansätzen. Damit konnten die geplanten Investitionen ohne neue Schulden umgesetzt werden.
Zentrale Rechnungsabschluss-Ergebnisse 2021
Der Rechnungsabschluss 2021 stellt den zweiten städtischen Abschluss gemäß der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) 2015 dar, welche die Einführung eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts in den öffentlichen Gemeinden regelt. Damit werden die Vergleichbarkeit mit der Privatwirtschaft und Aussagen über die Stabilität der öffentlichen Finanzen ermöglicht.
Es hat einen Zugang von liquiden Mitteln von rund 10,9 Mio. im Vergleich zum Endstand des Vorjahres stattgefunden. Das ist vor allem – trotz der gesteigerten Investitionstätigkeit von rund 9,75 Mio. gegenüber den Budgetansätzen – auf Mehreinnahmen von rund 5,8 Mio. und Einsparungen im Ausgabenbereich von rund 3,7 Mio. (ohne Vergütungen) zurückzuführen sowie auf zusätzliche Bundesmittel von rund 7,8 Mio. und Verkäufen von Liegenschaften (z.B. Amtsgebäude Stadtplatz 55) von rund 2,7 Mio.  

Der Budget-Voranschlag hatte 8,2 Mio. Steigerung beinhaltet, schließlich wurde mit 17,1 Mio. Euro eine neue Rekordhöhe erzielt.
Eckdaten „Finanzierungshaushalt“
Ertragsanteile: Hier gab es von 2020 auf 2021 eine Steigerung um 12,87 Mio., das ist ein Plus von 16,5 Prozent. Eigene Abgaben und Gebühren: Als Hauptposition in diesem Topf ist die Kommunalsteuer anzusehen. Dafür wurden 2021 insgesamt 45,36 Mio. gegenüber 2020 mit 41,99 Mio. eingenommen. Das entspricht einer Steigerung von 8 Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020.
Einnahmen aus Leistungen und sonstige Einzahlungen  
Hier finden sich verschiedene privatrechtliche Entgelte (Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Seniorenheime, Friedhof, Theater etc.), Mieteinnahmen, Kostenersätze für Sozialhilfe etc.
Beispiele für Einnahmen aus Leistungen sind verschiedene Kostenersätze für die Sozialhilfe (11,16 Mio.), Entgelte für Abfalldeponierungen (2,40 Mio.) oder Betreuungsbeiträge für Erziehungshilfe (1,74 Mio.).
Beispiele für sonstige Einzahlungen sind Mieten Wohngebäude (1,02 Mio.) und Raumordnungsverträge (0,60 Mio.).
Laufende Transfers: Zahlungen des Landes für die Kindergärten und Horte (6,27 Mio.), Strafgelder nach StVO (1,65 Mio.), Ersätze des Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich (2,16 Mio.), die sich zudem auch bei den Sachausgaben niederschlagen), der Zweckzuschuss nach dem Pflegefondsgesetz (3,18 Mio.) oder der Zweckzuschuß für Pflegeregreß (1,86 Mio.) sind hier wesentliche Größen.
Auszahlungen der operativen Gebarung
Der Personalaufwand ohne Abfertigungen erhöhte sich um rund 1,82 Mio., das sind 2,4 Prozent.
Sachaufwand. Markante Beispiele sind etwa fremde Altersheime inklusive Thalheim (6,53 Mio.), Heimunterbringungen für Erziehungshilfe (5,46 Mio.), verschiedene Mietzinse (4,87 Mio.), Instandhaltungen (5,92 Mio.), Energie (Strom, Gas Wasser, Wärme – 3,40 Mio.), Entgelte für Abfallentsorgung samt Sperrmüll (3,71 Mio.), Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträge für Pflichtschulen sowie Sonderschulen und die berufsbildenden Pflichtschulen (1,77 Mio.), Zahlungen für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich (2,16 Mio., siehe auch Einnahmen für laufenden Transfers) etc.
Laufende Transfers: Wesentlich sind bei diesen Transferzahlungen jene an das Land OÖ. In Summe haben sich diese um 2,22 Mio. auf 38,32 Mio. erhöht. 2020 waren es noch 36,10 Mio.
Die wichtigsten Transfers an das Land OÖ sind der Krankenanstaltenbeitrag mit 19,99 Mio.  (2020: 19,34 Mio.), der Beitrag nach dem Chancengleichheitsgesetz mit 8,67 Mio. (2020: 8,26 Mio.) und die an die Ertragsanteile gebundene Landesumlage mit 8,37 Mio.  (2020: 7,27 Mio.).
In den laufenden Transfers sind auch die Subventionen enthalten: Gemeinsam für die Pflicht- und Ermessenssubventionen ergaben sich 2021 Ausgaben von 9,94 Mio.  gegenüber 10,26 Mio. 2020. Hier ist zum Beispiel die Abgangsdeckung für die privaten Kindergärten enthalten, wofür vergangenes Jahr insgesamt 3,55 Mio. aufgewendet wurden. Im Jahr 2020 waren es 3,42 Mio.
Schwerpunkte „Investiver Haushalt“
Die Einnahmen sowie die Ausgaben belaufen sich jeweils auf insgesamt 20,53 Mio.
Investitionen: Die Stadt legt seit jeher großen Wert auf Investition – vor allem in die städtische Infrastruktur. Weitere Investitionen dienen der Aufrechterhaltung der hohen Lebensqualität und der bedarfsgerechten Leistungserbringung, etwa durch den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.
Die größten Investitionsprojekte waren 2021 die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes, die Attraktivierung des Wochenmarktes, das neue Amtsgebäude und die Sanierung des Stadttheaters.
Weitere Ausgaben-Beispiele: 2,25 Mio. für die Straßen und Radwege, 4,46 Mio. für die  Neugestaltung des KJ-Platzes, 2,57 Mio. für Amtsgebäude, 2,10 Mio. für Kindergärten (Neubau Kindergarten Negrelli- und Lessingstraße), 1,30 Mio. für Schulen, 1,24 Mio. für Wochenmarkt, 1,10 Mio. für Stadttheater, 0,89 Mio. für  Freiw. Feuerwehr (Feuerwache Pernau und Anzahlung Feuerwehr-Fahrzeug), 0,70 Mio. für öffentliche Beleuchtung, 0,61 Mio. für Kommunalfahrzeuge und Maschinen, 0,53 Mio. Restzahlung Park&Ride-Anlage etc.
Schulden wurden weiter gesenkt
Der Schuldenstand der Stadt Wels entwickelt sich im Zeitablauf sehr positiv und beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2021 auf 11,9 Mio. Euro, das sind um 2,1 Mio. weniger als im Jahr 2020. Die Hochrechnung für das Jahr 2022 ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 9,9 Mio. und setzt diesen positiven Trend weiterhin fort.
Eckdaten „Ergebnishaushalt“
Die Stadt Wels weist zum Rechnungsabschluss 2021 ein positives Nettoergebnis von 24,09 Mio. auf. Wesentliche Unterschiede zum Finanzierungshaushalt ergeben sich durch die Bildung von Rückstellungen im Sozialkapitalbereich (inkl. Pensionen) und der Berücksichtigung von Abschreibungen in Verbindung mit der Auflösung von Investitionszuschüssen (Kapitaltransfers).
Nicht finanzwirksame Erträge: Die Rückstellungsauflösungen betragen rund 14,3 Mio. und betreffen zum Großteil das Sozialkapital (Pensionen, Abfertigungen, Jubiläumsgeld-Zuwendungen, Urlaub). Auf die Pensionen entfallen rund 12,1 Mio. Die Erträge aus der Auflösung von Investitionszuschüssen (Kapitaltransfers) belaufen sich auf rund 2,4 Mio. Euro.
Nicht finanzwirksame Aufwendungen: Die Personalaufwands-Rückstellungen (Abfertigungen, Jubiläum, Urlaub etc.) betragen rund 2,2 Mio. im Rechnungsabschluss 2021. Der nicht-finanzwirksame Sachaufwand liegt bei rund 10,7 Mio. Auf planmäßige Abschreibungen des Anlagevermögens entfallen rund 9,4 Mio.
Rücklagenbewegungen: Saldiert werden aufgrund des positiven voranschlags-wirksamen Geldflusses (Finanzierungshaushalt) Rücklagenzuführungen in Höhe von rund 9,5 Mio. in der Ergebnisrechnung. Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2021 rund 38,6 Mio. Euro.