Die FPÖ Wels lud am 23. Juni zum Sommerfest und die Anwesenheit von Vizebürgermeister Hermann Wimmer sprach für die Qualität des anwesenden Vortragenden. Der Finanzreferent lauschte aufmerksam dem Ex-Bürgermeister der 60.000-Einwohner-Stadt Langenfeld im deutschen Städtedreieck Düsseldorf-Köln-Wuppertal.
Magnus Staehler (Bild) hat den Schuldenstand der Stadt (40 Mio. Euro) innerhalb seiner 15-jährigen Amtszeit in ein Positiva von 30 Mio. Euro verwandelt. Wir werden Ausschnitte des höchst interessanten Vortrages in FILMBEITRÄGEN zusammenstellen. Diese Aussagen muss man einfach gehört haben...
Wie erstaunlich der Erfolg in dieser deutschen Stadt auch ist, so sehr erklärlich sind allerdings die zahlreichen Fakten, die dazu führten. Schon alleine in der Stadtverwaltung gibt es klare volkswirtschaftliche und daher auch kostengünstige Strukturen. Bei uns herrscht in den politischen Gemeindestuben Ratlosigkeit bezüglich echter Einsparungen, dabei hat Hermann Wimmer 9 (!) Mio. Euro als notwendigen Einsparungspotenzial im städtischen Haushaltsbudget vorgegeben.
Wels im Vergleich zu Langenfeld:
Feudalwirtschaft gegen Ehrenamt
In seinem Vortrag zeigte der nun im Beratungsbereich tätige Manager Magnus Staehler auf, welche völlig anderen Grundlagen dem damaligen Bürgermeister zur Verfügung standen. Da gibt es nur einen Bürgermeister (erst seit 1996 hauptamtlich) und insgesamt 44 Ratsherren (davon derzeit 12 Frauen), die monatlich mit jeweils 300 Euro (!) entschädigt werden. „Die Hälfte müssen sie an ihre Partei abliefern. Die Tätigkeit als Ratsherr ist bei uns praktisch ein Ehrenamt, so finden auch Sitzungen erst ab 18.00 Uhr statt.“
So gibt es auch keine Dienstautos. „Der Bürgermeister kann doch auch mit dem Taxi fahren. Im Vergleich mit dem Kostenfaktor kann er Taxis praktisch den ganzen Tag nützen.“
Stadt gehört nicht Parteien,
sondern der Gemeinschaft!
Entsetzt war Magnus Staehler bei seinem Stadtrundgang in Wels. „Am Mittwoch-Nachmittag ist das Rathaus abgesperrt. Wir bieten Dienstleistung, bei uns können die Bürger von Montag bis einschließlich Samstag durchgehend ihre Amtswege absolvieren.
Man kann doch einen Beschäftigten nicht zumuten, dass er seine Arbeitszeit unterbrechen muss, um ins Amt gehen zu können. So kann zum Beispiel die Frau am Samstag gemütlich einkaufen gehen, während der Mann im Amt etwa den Pass verlängern möchte.“
Stadt Mieter aller Tiefgaragen
Daher auch einheitliche Tarife
Langenfeld hat stark darauf geachtet, dass keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese eröffnet werden. „Der größte Fehler ist das Auto als Feind der Innenstadt zu sehen. Die Kunden müssen mit dem Pkw quasi bis direkt ins Geschäft fahren können.
Wir haben deshalb auch alle Tiefgaragen gemietet und es gibt überall den gleichen Tarif. Die erste Parkstunde ist gratis, jede weitere Stunde kostet einen Euro. Wir haben in der Innenstadt auch nur 4 % Leerbestand.“
Straffe Verwaltung und
Mitarbeiter erfolgsbeteiligt
Langenfeld hat nur 640 Planstellen im Dienstleistungsbereich, wobei die Mitarbeiter an einem finanziellen Erfolg mit profitieren. „Bei uns gibt es keine sündteuren städtischen Leistungen wie Stadtgärtnerei, Straßenreinigung etc. Da gibt es genügend Anbieter, die keine städtische Konkurrenz befürchten müssen.“ Bei der Straßenreinigung sind die Bürger in den einzelnen Straßen selbst verantwortlich.
„Die Mitarbeiter müssen entsprechend entlohnt werden und motiviert an sinnvolle Tätigkeiten herangehen. Ohne Strukturen wie Dienststellenleiter, Stellvertreter etc. Selbst unsere Betriebsräte haben auf die ihnen zustehende Dienstfreistellung freiwillig verzichtet.“
Langenfeld hat aber auch keine städtische Wohnbaugesellschaft. „Das könnten private Unternehmen bei uns besser und helfen mit, dass bei einem Ausländeranteil von 10 Prozent keine Wohnhäuser mit Ghettobildung gibt.“
Die Kultur wird in Langenfeld in den Vordergrund gestellt. Mitbeteiligung durch die Vereine ist wichtig. „Wir bauen keine Vereinsheime, stellen aber die Infrastruktur zur Verfügung.“
Schuldenuhr. Bekannt geworden ist die Stadt durch die Schuldenuhr am Rathaus, die inzwischen aber weitergegeben wurde (Langenfeld derzeit Schulden Null, Bundesland Nordrhein-Westfalen 7.000 und Deutschland 20.000 pro Kopf). Als die Pro-Kopf-Verschuldung in Langenfeld auf 100 gesunken war, bot die Stadt jedem Bürger, der freiwillig 100 Euro einzahlt eine Urkunde („Schuldenfreier Bürger“). Überraschend kamen gleich 510 (!) Bürger dieser Aufforderung gerne nach.
Eine Vorbildwirkung für Wels
zumindest in kleinen Schritten?
Die Welser FPÖ hat jedenfalls mit dem Vortragenden ein Zeichen gesetzt. Die Großzügigkeit der Welser Stadtverwaltung hat zum Teil als Grundlage das geschickt formulierte Haushaltsrecht, das offensichtlich auch nur wenigen Gemeindemandataren bekannt ist.
Doch einige Privilegien, die man sich angesichts der negativen Budget-Entwicklung eigentlich nicht mehr leisten sollte, müssen beseitigt werden, will man den Bürgern einen echten Sparwillen demonstrieren.
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